Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Entscheidung der Vergabekammer: Berichtigungsbeschluss

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Auftrag zur Lieferung einer Containerschleuse mit Hubwerk zum fernhantierten Transport von Abfallgebinden im KNK - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Vorlage einer Verpflichtungserklärung ohne Aufforderung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vorlage einer Verpflichtungserklärung ohne Aufforderung durch den Auftraggeber! (IBR 2007, 1363)

Verfahrensgang

• VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07
• VK Bund, 04.10.2007 - VK 1-104/07

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Bund, 12.09.2007 - VK 1-95/07

  Lieferung eines Werkzeugträgersystems zum fernhantierten Abbau der …

  Auszug aus VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Die Vergabekammer hat dem Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12. September 2007, Az. VK 1 - 95/07 stattgegeben.

  Zur Begründung bezieht sie sich auf ihr Vorbringen im Verfahren VK 1 - 95/07.

  Sie bezieht sich auf ihre Ausführungen im Verfahren VK 1 - 95/07.

  Soweit die Ag einen unheilbaren Wissensvorsprung der ASt aufgrund ihrer Vorbefasstheit im Nachprüfungsverfahren VK 1 - 95/07 noch detaillierter begründet, sind diese Überlegungen nicht auf das streitsgegenständliche Nachprüfungsverfahren übertragbar, weil sie sich konkret auf den im Verfahren VK 1 - 95/07 streitgegenständlichen Leistungsgegenstand beziehen.

  Weitergehende Begründungen, so wie im Nachprüfungsverfahren VK 1 - 95/07, die konkret auf das streitgegenständliche Vergabeverfahren übertragbar wären, hat die Ag nicht vorgebracht.

• VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07

  Durchführung von Modifikationen an der Zellstruktur der Einhausung im KNK, zur …

  Auszug aus VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Die Vergabekammer hat die vier Nachprüfungsverfahren miteinander verbunden und mit Beschluss vom 14. Juni 2007 der Ag untersagt, unter den Bedingungen des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen (VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2007 - VK 1- 50/07).

  Zudem waren im streitbefangenen Vergabeverfahren bereits Vergaberechtsfehler durch die Vergabekammer festgestellt worden (VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2007 - VK 1 - 50/07).

• OLG Jena, 21.11.2002 - 6 Verg 7/02

  Ausschlussfrist zur Angebotsergänzung

  Auszug aus VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Hierzu kann sie der ASt eine angemessene Ausschlussfrist setzen (vgl. OLG Jena 21.November 2002, AZ 6 Verg 7/02;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß , Kommentar zur VOL/A, § 24 Rdnr. 11 und Rdnr. 16).

 
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?

  Auszug aus VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Bloße Meinungsverschiedenheiten aber, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung bestehen, sind nicht geeignet, einen Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit zu begründen (VK Sachsen, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1/SVK/046-07).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Die Unzuverlässigkeit kann durch ein früheres vertragswidriges Verhalten des Bieters, namentlich vorwerfbare Lieferverzögerungen (OLG Düsseldorf Beschl. v. 10. Mai 2000 - Verg 5/00) sowie Schlechtleistungen begründet werden.
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Mangelnde Eignung im Vergabeverfahren aufgrund eigener Erfahrungen

  Auszug aus VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07

  Auftrags in die Betrachtung einzubeziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2001 - Verg 27/01).

• VK Südbayern, 11.09.2014 - Z3-3-3194-1-34-07/14

  Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

  Auch bloße Meinungsverschiedenheiten, die hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung beständen, seien nicht geeignet einen Ausschluss wegen Unzulässigkeit zu begründen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2010, Az. Verg W 8/10, 1. Vergabekammer Bund, Beschluss vom 02.10.2007, Az. VK 1-104/07; VK Nordbayern, Beschluss vom 12.06.2012, Az. 21. VK 3194, 10/12).
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Da dies indes nicht der Fall ist, kann die Bg ihrer Nachweispflicht aus § 12 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 VOF auch noch im Laufe des Vergabeverfahrens nachkommen (vgl. hierzu auch VK- Bund, Beschl. v. 27.9.2007, VK 1 - 104/07).
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!

  Die Verpflichtung zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises ergibt sich zwar direkt aus § 7 EG Abs. 9 Satz 2 VOL/A, jedoch verlangt diese Norm - entgegen der Auffassung der Auftraggeberin - nicht, dass der entsprechende Nachweis zusammen mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorgelegt wird (vgl. VK Bund zur wortgleichen Regelung des § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A a. F., Beschluss vom 2. Oktober 2007 - VK 1-104/07 -, ibr-online).
• VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07

  Vergabe eines Projekts

  9 kommt es nicht darauf an, ob eine Nachweispflicht aufgrund der Formulierung in § 8 a Nr. 10 VOB/A unabhängig davon besteht, ob die Vorlage seitens des Auftraggebers überhaupt verlangt wurde (so für § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2.10.2007, VK 1-104/07).
• VK Bund, 28.10.2009 - VK 1-182/09

  Beschaffung

  Diese Anforderung ergibt sich jedoch unmittelbar aus § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A selbst (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Dezember 2007, aaO.; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 2. Oktober 2007, VK 1-104/07).